Nach einem kurzen, aber sehr intensiven Wahlkampf steht nun fest: Die Freien Demokraten werden nicht im 21. Deutschen Bundestag vertreten sein. Dazu müssen wir JuLis Hohenlohe uns als liberale Überzeugungstäter und aktive Wahlkämpfer äußern.
Das miserable Ergebnis ist für uns natürlich eine große Enttäuschung. Besonders schmerzlich ist, dass unser bisheriger JuLi-Abgeordneter Valentin Abel im Bundestag fehlen wird. Sein unermüdlicher Einsatz für die Modernisierung unseres Landes war von unschätzbarem Wert. Vielen Dank für dein herausragendes Engagement, lieber Valentin!
Ganz grundsätzlich sind wir stolz auf die mutige Entscheidung unserer Mutterpartei, die Ampelregierung aufzukündigen, nachdem bei den Koalitionspartnern keine Reformbereitschaft mehr zu erkennen war. Den Vorwurf, an Ämtern festzuhalten, kann man den Freien Demokraten nicht machen, denn diese haben für die dringend notwendigen Neuwahlen mit ihren Regierungsämtern sowie Bundestagsmandaten bezahlt.
Worauf wir jedoch überhaupt nicht stolz sind, ist das Auftreten der Partei seit der Wahl 2021. Die Bürgerinnen und Bürger haben der FDP das Vertrauen entzogen, und wir müssen darüber sprechen warum.
Klar sollte sein, wer als Regierungspartei Maßnahmen mitbeschließt, um sie danach öffentlich zu torpedieren, der verspielt sein Vertrauen in der Bevölkerung. Wer den Regierungsbruch mit einem „D-Day Papier“ plant, in dem von einer „offenen Feldschlacht“ die Rede ist, der erweckt den Anschein, man habe nicht die für eine Regierungspartei notwendige staatspolitische Ernsthaftigkeit, geschweige denn den Anstand. Wer die Existenz dieses Papiers im Fernsehen leugnet, nur um es kurz danach selbst zu veröffentlichen, der schafft sich kein besonders seriöses Image. Wer Wahlkampf für Merz und gegen Habeck macht, dafür aber auf eigene Inhalte verzichtet, macht dem Wähler kein besonders überzeugendes Angebot. Wer für das europarechtswidrige Zustrombegrenzungsgesetz stimmt, das offensichtlich keines der Probleme hätte lösen können, wofür es geschrieben wurde, der präsentiert sich nicht als selbstbewusste liberale Partei. Wer die Abstimmung zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verhindert, der enttäuscht diejenigen, die 2021 mehr statt weniger Selbstbestimmung gewählt haben. Nicht zuletzt enttäuscht ein solches Verhalten auch die Mitglieder und Unterstützer der Partei, welche an den Graswurzeln unsrer Demokratie, in den Orts-, Stadt- und Kreisverbänden täglich für die liberale Sache einsetzen.
Uns als Jugendorganisation bedrückt das Wahlergebnis bei den Erstwählern dabei noch mehr. Aus 23% für die Freien Demokraten wurden innerhalb 3,5 Jahre nur noch 5%, in der gleichen Zeit haben die Parteien der politischen Ränder 31% dazugewinnen können.
Das kann uns nicht kalt lassen. Wir wissen selbst gut genug, dass Jugendliche immer mehr Sorgen und Nöte haben. Wohnungsnot, Klimawandel, Inflation, Angst vor Altersarmut und Krieg: Unsere Generation glaubt nicht mehr, dass wir es mal so gut haben werden wie die Generation unserer Eltern. Es herrscht ein enormer Pessimismus, welcher sich nicht nur in Eskapismus ausdrückt, sondern auch den politischen Rändern in die Hände spielt. Die Parteien der Mitte haben gänzlich versagt in der Aufgabe, der deutschen Jugend Perspektiven für ihre Zukunft aufzuzeigen. Gerade wir hatten 2021 viel Vertrauen erhalten, doch dieses Vertrauen leider verspielt. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Ampelkoalition die Bedürfnisse junger Menschen zu wenig berücksichtigt hat. Hier hätten wir Junge Liberale in den letzten Jahren deutlich stärker gegensteuern müssen.
Einen weiteren Grund sehen wir darin, dass wir unsere Inhalte gar nicht mehr ganzheitlich kommunizieren. Wir haben es zugelassen, dass der Wahlkampf nur mit den Themen Steuersenkungen und Migration geführt wird. Auch wenn dies wichtige Themen sind, so wurden die Sorgen und Nöte junger Menschen, auch von uns Julis, in den letzten Monaten zu wenig adressiert.
Wir sind der Überzeugung, dass der Liberalismus die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat. Viele Menschen in Deutschland unterstützen unsere Forderungen nach Eigenverantwortung, Bürgerrechten und individuellen Freiheiten, jedoch muss eine liberale Partei diese Werte glaubhaft und selbstbewusst vertreten. Daran ist die FDP gescheitert.
Das Wahlergebnis ist deshalb so bitter, weil es nun zwar zuhauf konservative und progressive Stimmen im Bundestag gibt, aber keine einzige liberale Stimme mehr, welche zwischen den Stühlen für fortschrittliche Gesellschafts- und konkurrenzfähige Wirtschaftspolitik steht.
Forderungen nach mehr Staat, mehr Bevormundung und weniger Individuum; aber niemanden, der fragt, ob man auch mal Regelungen abschaffen könnte; ob wir tatsächlich einen so großen, teuren Staatsapparat brauchen; ob wir wirklich den Bürgern und Unternehmen so misstrauen sollten, dass wir alles bis ins kleinste Detail regulieren und kontrollieren müssen. Das politische Ziel selbstbewusster, erwachsener Staatsbürger wird nun die nächste Legislaturperiode nur außerhalb des Bundestags vertreten sein.
Diese Wahl hat uns aber nur in unserer Unterstützung für die liberale Sache bestärkt, denn der Liberalismus wird dringend benötigt. Jedoch hat die FDP versagt, glaubhaft für diese Werte und Ideale einzustehen. Daher ist nun eine schonungslose Aufarbeitung innerhalb der FDP notwendig, um die entsprechend notwendigen Konsequenzen zu ziehen, welche einen Fortbestand der FDP als Partei der gesellschaftlichen Mitte ermöglichen.
Mit welchem Selbstverständnis will die FDP in Zukunft um Unterstützung für eine liberale Politik werben? Wie stellt sich die FDP eine konstruktive Zusammenarbeit mit Koalitionspartnern vor? Wie will die FDP die verlorene Glaubwürdigkeit zurückerlangen? Diesen Fragen müssen wir uns stellen, und wir Jungen Liberale in Hohenlohe möchten Teil eines Reformationsprozesses sein, der die FDP wieder zu einer Kraft macht, die in aller Konsequenz für die Freiheit des Einzelnen einsteht.
Das wird ein langer Weg sein, aber er ist es allemal wert.
